Bundesregierung plant Ausbau der Drohnenabwehr

Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Drohnenabwehr voran und will noch in diesem Jahr entscheidende Strukturen schaffen. Nach mehreren Drohnenvorfällen an deutschen Flughäfen sollen die Spezialeinheiten der Bundespolizei um eine Drohnenabwehreinheit ergänzt werden. Gleichzeitig soll ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Betrieb gehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte in Berlin an, dass beide Maßnahmen Teil des neuen Bundespolizeigesetzes seien, das das Kabinett nun beschlossen habe.

Das überarbeitete Bundespolizeigesetz soll die Befugnisse der Behörde deutlich erweitern. Bislang werden Drohnen in dem seit über 30 Jahren gültigen Gesetz nicht erwähnt. Nun sollen neue Paragrafen klarstellen, dass die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen – etwa an Flughäfen oder auf Bahnanlagen – sowohl zur Abwehr von Drohnen berechtigt ist als auch eigene unbemannte Fluggeräte einsetzen darf. Diese sogenannten mobilen Sensorträger sollen beispielsweise bei Demonstrationen genutzt werden können.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte auf der Plattform X, die jüngsten Drohnenvorfälle seien eine Bedrohung für die Sicherheit, der entschieden begegnet werden müsse. Mit den neuen Regelungen solle die Bundespolizei in die Lage versetzt werden, Drohnen schneller zu erkennen und abzuwehren. Innenminister Dobrindt sprach von einem „großen Wurf“ und kündigte an, die neue Drohnenabwehreinheit werde mit modernster Technik ausgestattet, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Das geplante Drohnenabwehrzentrum soll die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Bundeswehr vertiefen. Ziel ist es, Kompetenzen zu bündeln, die technische Entwicklung zu fördern und die zivil-militärische Abstimmung zu verbessern. Eine geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes soll es darüber hinaus ermöglichen, dass die Bundeswehr bei einer drohenden Gefährdung durch Drohnen Amtshilfe leisten kann, etwa bei Vorfällen in großer Höhe.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Reform grundsätzlich. GdP-Chef Jochen Kopelke bezeichnete das Vorhaben als modernen Schritt, der neue Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung eröffne. Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf wies jedoch auf Defizite bei der Ausstattung hin. Zwar gebe es bereits erste Störsender-Technik, diese sei jedoch noch nicht flächendeckend vorhanden. Der Innenminister müsse hier finanziell nachlegen, um die geplanten Strukturen wirksam umsetzen zu können.

Kritik kam von der Linksfraktion im Bundestag. Deren innenpolitische Sprecherin Clara Bünger warnte vor einer Ausweitung staatlicher Überwachung. Der Gesetzentwurf lese sich wie eine Anleitung zum Überwachungsstaat und bedrohe Grund- und Freiheitsrechte, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu schaffen.