Bundesregierung berät über neue Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung berät derzeit über ein umfangreiches Paket zur Stärkung der Verteidigung und Sicherheit. In einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium werden zentrale Fragen zu einem neuen Wehrdienst sowie zur Sicherheitslage in Europa diskutiert. Die Sitzung findet in einem abhörsicheren Raum im Bendlerblock statt und soll den Austausch mit führenden Militärvertretern ermöglichen.

Zu den Gästen gehört Generalleutnant Alexus Grynkewich, der neue Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), der gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer über aktuelle sicherheitsrelevante Entwicklungen berichten wird. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liefert die Runde Informationen aus erster Hand, insbesondere über militärische Planungen und Sicherheitsgarantien, die Deutschland in Abstimmung mit seinen Bündnispartnern erwägt.

Die Kabinettssitzung ist ein seltenes Ereignis: Das wöchentlich tagende Gremium hatte zuletzt vor mehr als drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium getagt. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte das letzte Mal im Februar 1992 eine Sitzung dort abgehalten. Das Ministerium betont, dass die aktuelle Sitzung ein wichtiges Signal für die Stärkung der Bundeswehr sei. Neben der Sicherheitslage sollen mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen werden, darunter Maßnahmen zur Aufstockung der stehenden Truppe und der Reserve.

Ein zentrales Thema ist die Einführung eines neuen, freiwilligen Wehrdienstes, der attraktiver gestaltet werden soll. Ergänzend ist die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorgesehen, bei der junge Männer Auskunft geben müssen, junge Frauen dies freiwillig tun können. Innerhalb der Koalition kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung, die jedoch beigelegt wurden. Die Maßnahme soll langfristig die Personalstärke der Bundeswehr erhöhen, um den Anforderungen der Nato und der Bedrohung durch Russland gerecht zu werden.

Der Kabinettsrunde liegt zudem die Geschäftsordnung des neuen Nationalen Sicherheitsrats vor, der als zentrale Schaltstelle im Kanzleramt Krisen bewerten und Strategien für Bedrohungslagen entwickeln soll. Bundeskanzler Friedrich Merz übernimmt den Vorsitz des Gremiums. Ergänzend beraten die Ministerinnen und Minister über ein Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit, das dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) erweiterte Befugnisse einräumt. Militärpolizisten und zivile Wachleute erhalten ebenfalls neue Kompetenzen, um die Sicherheit in Truppenstationierungen und beim Umgang mit verdächtigen Personen zu erhöhen.

In der Kabinettssitzung wird auch die aktuelle Debatte über deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine thematisiert. Vizekanzler Lars Klingbeil berichtet über Gespräche in Kiew, konkrete Beschlüsse werden jedoch nicht gefasst. Die Ministerrunde erhält zudem Informationen über den Stand der Nato-Verteidigungsplanungen und mögliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit deutscher militärischer Beiträge innerhalb des Bündnisses.