Bundesrat stellt Stromsteuer-Pläne der Regierung infrage

Die Bundesregierung steht im Bundesrat wegen ihrer Entscheidung zur Stromsteuer unter wachsendem Druck. Ein Vorschlag des Finanzausschusses der Länderkammer empfiehlt, die Steuer auf den europäischen Mindestsatz für alle Verbrauchergruppen „so schnell wie möglich“ zu senken. Diese Empfehlung soll am Freitag im Bundesrat im Rahmen der Debatte über die Haushaltspläne der Bundesregierung abgestimmt werden. Eine Zustimmung könnte als deutliches Signal an die Bundesregierung gewertet werden und deren Position erheblich schwächen.

In dem Papier des Finanzausschusses wird betont, dass eine Senkung der Stromsteuer – zusätzlich zur geplanten Absenkung der Übertragungsnetzentgelte – wichtige Anreize für die Elektrifizierung setzen würde. Diese seien notwendig zur Erreichung der Klimaziele, insbesondere in den Bereichen Wärme und Verkehr. Zudem sei den Verbrauchern eine solche Entlastung im Zusammenhang mit der zunehmenden CO₂-Bepreisung in Aussicht gestellt worden. Die derzeitige Linie der Bundesregierung wird daher als unzureichend betrachtet.

Scharfe Kritik kommt aus den Reihen der Grünen. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Haltung der Bundesregierung als gebrochenes Versprechen. Er sprach von einer drohenden „peinlichen Schlappe“ im Bundesrat und forderte Konsequenzen: Die Bundesregierung müsse ihre Aufgaben „über die Sommerferien“ nachholen. Der Vorwurf: Das Kabinett halte sich nicht an zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.

Auch aus den Reihen der Union gibt es deutliche Kritik an der Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle Bürger und Betriebe zu senken. Ministerpräsidenten der CDU stellen sich damit gegen den Kurs von Kanzler Friedrich Merz. Dieser hatte gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil erklärt, die Staatskassen seien angespannt. Vorrang habe die Entlastung des produzierenden Gewerbes, da hierdurch Arbeitsplätze gesichert würden. Ergänzend verwies die Regierung auf geplante Entlastungen bei den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage.

Die Bundesregierung plant, die bereits begonnene Absenkung der Stromsteuer ausschließlich für das produzierende Gewerbe ab dem Jahr 2026 dauerhaft fortzuführen. Eine Entlastung für private Haushalte oder nicht-produzierende Betriebe ist bislang nicht vorgesehen. Damit weicht die Koalition von früheren Ankündigungen ab – ein Punkt, der nun nicht nur politische, sondern auch öffentliche Debatten anheizt.