Bundesländer drängen auf Industriestrompreis

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer planen, bei der EU-Kommission für die Einführung eines nationalen Industriestrompreises zu werben. In einer sogenannten "Brüsseler Erklärung" bezeichnen sie die aktuelle Situation als "akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur". Die Erklärung soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden und kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit steigenden Energiepreisen konfrontiert ist, insbesondere nach der Kappung russischer Gaslieferungen infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Die Bundesländer argumentieren, dass es für einen Übergangszeitraum möglich sein muss, "einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren". Dies soll gelten, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Die Erklärung mahnt zudem an, Unternehmen und Haushalte nicht zu überfordern und bei der Erreichung der Klimaneutralität die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie und die Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird nächste Woche erstmals seit 2018 wieder in Brüssel tagen. Geplant sind Treffen mit hochrangigen EU-Vertretern, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Energiekommissarin Kadri Simson. Die Gespräche dürften auch den EU-Klimaschutzpaket "Green Deal" betreffen.

Auf Bundesebene ist die Einführung eines Industriestrompreises jedoch umstritten. Während Teile der Grünen und der SPD den Vorschlag unterstützen, lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und die FDP ihn ab. Finanzminister Christian Lindner äußerte im ARD-Sommerinterview Bedenken und warnte, dass wenige große Unternehmen zulasten des Mittelstands entlastet werden könnten. Lindner zeigte sich jedoch offen für eine Absenkung der Stromsteuer, die allen Bürgern zugutekommen könnte, forderte aber eine klare Gegenfinanzierung.

Bundeskanzler Scholz wies darauf hin, dass die Finanzierung des Industriestrompreises noch ungeklärt ist. Er nannte drei Möglichkeiten: Die Kosten könnten von den übrigen Strompreiszahler, den Steuerzahlern oder durch neue Schulden getragen werden. Scholz betonte, dass im Parlament noch "sehr unterschiedliche Ansichten" zu diesem Thema existieren.

Die Initiative der Bundesländer kommt zu einem kritischen Zeitpunkt und könnte die bereits komplizierte politische Landschaft weiter verkomplizieren. Sie wirft Fragen zur Finanzierbarkeit und zur sozialen Gerechtigkeit auf, während Deutschland versucht, seine Wirtschaft in einer Zeit steigender Energiepreise und geopolitischer Unsicherheit zu stabilisieren.