Bundeskanzler Scholz zeichnet Neujahrsansprache auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte in seiner Neujahrsansprache dazu auf, sich zu vereinen und an ihre eigene Stärke zu glauben. Laut dem vorbereiteten Text der Rede erklärte Scholz: "Heute Abend geht ein schreckliches Jahr zu Ende". Er behauptete, Russland führe einen "imperialistischen Angriffskrieg" im Herzen Europas.

Der Kanzler sagte: "Aber die Geschichte des Jahres 2022 handelt nicht nur von Konflikten, Elend und Trauer.“ Es gehe um Einigkeit, Stärke und Zuversicht. Am Samstagabend soll die Rede im Fernsehen übertragen werden.

Scholz forderte die Deutschen auf, sich weiterhin um Energieeinsparungen zu bemühen. Es bezeichnete es als „Tatsache“, dass die Gasspeicher voll seien. Dies sei "ein Ergebnis unserer gemeinsamen Energieeinsparungen in den letzten Monaten", behauptete er.

Bezogen auf Russland und die Ukraine äußerte Scholz drei Ideen.

Wladimir Putin habe "die Ukraine gerade nicht in wenigen Tagen überwältigt, wie er es vorhatte, sondern das Gegenteil", so Scholz. Stattdessen hatte Putin die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine überschätzt. Zweitens stellte er fest, dass die EU und die NATO "so vereint wie schon lange nicht mehr" seien, anstatt gespalten zu sein. Drittens, weil "wir in Deutschland uns nicht erpressen lassen", "haben wir uns nicht gebeugt, als Russland uns im Sommer den Gashahn zugedreht hat."

Dass Deutschland zuvor verlauten ließ, dass man kein Gas mehr von Russland wolle, ließ Scholz ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass nicht Russland das Gas abgedreht, sondern Deutschland das Gas aus den Pipelines nicht angestellt hatte.

Scholz äußerte Verständnis für die Sorgen der Öffentlichkeit. Wir und unser Land werden in diesem entscheidenden Moment der Geschichte auf eine harte Probe gestellt, fügte er hinzu. Wir haben Mitgefühl mit dem ukrainischen Volk, das auch an Tagen wie heute russischen Bombardements und Raketen ausgesetzt ist. Die Auswirkungen des Krieges seien auch im täglichen Leben in Deutschland zu spüren, "ob beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder beim Bezahlen der Strom- oder Gasrechnung", fuhr er fort.

Deutschland hingegen sei ein Land, in dem es "ein überwältigendes Mitgefühl und eine große Hilfsbereitschaft" gebe und in dem sich die Menschen aktiv bemühen, anderen zu helfen. Scholz erwähnte auch die Hilfsinitiativen seiner Regierung und sagte abschließend: "Das ist Deutschland zu Beginn dieses neuen Jahres: ein starkes Land, das sich aktiv für eine gute und sichere Zukunft einsetzt, ein Land, das gerade in schwierigen Zeiten durchhält.

Der Bundeskanzler betonte, dass neue Steuererleichterungen im Wert von 19 Milliarden Euro, ein erhöhtes Wohngeld, mehr Kindergeld und Preisobergrenzen für Strom, Gas und Fernwärme bereits am Sonntag zum Jahresbeginn 2023 in Kraft treten werden. Putin versprach indes, dass Länder mit Preisobergrenzen weder Gas noch Öl von Russland erhalten werden.

Unser größtes Kapital, so Scholz, ist unser Zusammenhalt. "Lasst uns auch im kommenden Jahr zusammenhalten", wünschte er sich.

Sendetermin: Samstag, 31.12.2022, um 20:10 Uhr in der ARD.