Bundeskabinett beschließt begrenzte Cannabis-Legalisierung
Deutsche Regierung plant begrenzte Freigabe von Cannabis - Viel diskutierter Schritt mit geteilten Reaktionen
Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland erreicht eine neue Wendung, da das Bundeskabinett am Mittwoch eine begrenzte Freigabe der Droge auf den Weg gebracht hat. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte die Pläne, die jedoch auf Kritik stoßen, selbst aus den Reihen der Regierungskoalition. Besonders Niedersachsens Innenministerin und der Innensenator von Hamburg, beide SPD-Mitglieder, äußerten Bedenken.
Lauterbach betonte, dass der Gesetzentwurf eine "langfristige Wende in der Drogenpolitik" darstelle. Allerdings solle die Legalisierung nicht als Verharmlosung des Cannabiskonsums verstanden werden. "Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem", erklärte der SPD-Politiker. Der Fokus liege darauf, den Schwarzmarkt einzudämmen, Drogenkriminalität zu reduzieren und den Konsum sicherer zu gestalten. Inzwischen machen Cannabisdelikte etwa 50 Prozent der Drogendelikte aus.
Die Pläne sehen vor, Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Ab dem 18. Lebensjahr soll der Besitz von bis zu 25 Gramm erlaubt sein, während der Anbau von bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf gestattet wird. Darüber hinaus sollen spezielle Cannabis-Clubs die Möglichkeit haben, die Droge in Gemeinschaft anzubauen und zu teilen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigt die Legalisierung und spricht von einer "kontrollierten Legalisierung". Er betonte, dass Kinder und Jugendliche von der Freigabe ausgeschlossen bleiben und der Jugendschutz gestärkt werde. Eine Aufklärungskampagne für junge Erwachsene sei ebenfalls geplant. Dabei warnte er vor einer Verharmlosung des Konsums, während er gleichzeitig darauf hinwies, dass Cannabis im Gegensatz zu "harten" Drogen oder Alkohol nicht zu Todesfällen führe.
Die geplante Legalisierung stößt jedoch auf unterschiedliche Reaktionen. Niedersachsens Landesregierung äußert Bedenken hinsichtlich der Detailregelungen und Überwachungsvorschriften. Hamburgs Innensenator Andy Grote äußerte sich kritisch und warnte vor einem Anstieg des Konsums und einer möglichen Vermischung von Schwarz- und Legalmarkt. Kritik kam auch von der CDU-Fraktion, die von "Drogenexperimenten" der Bundesregierung sprach.
Lesen Sie alles zur aktuellen Aktie der Stunde
Erfahren Sie, worum es geht und warum sich ein genauer Blick jetzt lohnt.
Zur AktienanalyseCannabis-Clubs äußerten Enttäuschung über zu strenge Regeln, während der Hamburger Suchtmediziner Rainer Thomasius vor den möglichen Folgen der Legalisierung warnte. Die FDP-Politikerin Kristine Lütke hingegen verteidigte die Pläne und betonte, dass es neben dem Gesetz auch eine Präventions- und Aufklärungsstrategie geben solle.
Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung wird sich voraussichtlich weiter zuspitzen, da der Bundestag nun über den Gesetzentwurf entscheiden muss. Während Befürworter auf eine notwendige Neuausrichtung der Drogenpolitik hinweisen, argumentieren Gegner mit gesundheitlichen Bedenken und potenziellen Auswirkungen auf den Schwarzmarkt. Die Entscheidung wird voraussichtlich weitreichende gesellschaftliche Diskussionen entfachen.
