Bundeshaushalt 2027: Rekordschulden, neue Steuern und Subventionsabbau

Der Bundeshaushalt 2027 steht unter dem Zeichen massiver Ausgabensteigerungen und wachsender Schulden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine ursprüngliche Finanzlücke von 21 Milliarden Euro geschlossen – allerdings um den Preis tiefer Einschnitte und eines Griffs in staatliche Rücklagen. Das Kabinett will den Regierungsentwurf am Montag beschließen.

Um die Lücke zu schließen, entnimmt Klingbeil rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage, die bis 2019 in wirtschaftlich besseren Zeiten aufgebaut wurde. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach dieser Entnahme verbleiben in der Rücklage noch rund 3,9 Milliarden Euro für die Folgejahre.

Ursprünglich wollte der Finanzminister diesen Schritt vermeiden. Als Begründung verweist das Finanzministerium auf den Iran-Krieg, der Preissprünge bei Öl und Gas ausgelöst und die Wachstumserwartungen gedrückt hat. Geringere Steuereinnahmen und ein gestiegener Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit verschärfen die Lage zusätzlich. Die Bundesagentur kann ihren Haushalt 2027 laut Vorlage nur mit einem Bundesdarlehen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ausgleichen.

Einsparziele nur teilweise erreicht

Die Ende April vorgegebenen Einsparziele wurden nicht vollständig erfüllt – etwa bei sogenannten „Effizienzmaßnahmen" wie Anpassungen in der Verwaltung oder bei IT-Verfahren. Erreicht wurden hingegen Einsparungen von einem Prozent bei den Ressorts, was rund vier Milliarden Euro einbringt. Zudem sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sinken, darunter eine Milliarde Euro weniger für die Rentenversicherung.

Zur Gegenfinanzierung plant die Bundesregierung mehrere Steuererhöhungen und neue Abgaben. Konkret vorgesehen sind:

• Eine neue Plastikabgabe (Details noch offen)
• Erhöhung der Tabaksteuer
• Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent – betrifft Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie Sekt
• Eine Zuckersteuer auf Limonaden und Colas ab 2028 (Details noch offen)
• Einsparungen von 500 Millionen Euro durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform
• Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von 400 Millionen Euro

Ausgaben steigen auf 555 Milliarden Euro

Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als im laufenden Jahr. Der größte Einzelposten sind Leistungen an die Rentenversicherung mit rund 132 Milliarden Euro. Massiv aufgestockt werden soll der Verteidigungsetat, um die Bundeswehr „so rasch wie möglich" einsatzfähiger zu machen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht unter die Schuldenbremse.

Die geplante Nettokreditaufnahme steigt 2027 auf 118,7 Milliarden Euro – nach 98 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr. Hinzu kommen Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und der Bundeswehr. In der Summe soll die Neuverschuldung 2027 damit bei über 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro anwachsen. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Die gesamten Investitionen des Bundes belaufen sich 2027 auf 117,5 Milliarden Euro.

Heizungsförderung könnte gekürzt werden

Ein zentrales Konsolidierungselement ist der Abbau von Subventionen und Finanzhilfen. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen noch nicht verplante Mittel nach dem sogenannten „Rasenmäher"-Prinzip anteilig gekürzt werden – das soll 2,7 Milliarden Euro einsparen. Einnahmen aus dem Emissionshandel in gleicher Höhe sollen künftig direkt in den Bundeshaushalt fließen statt in den KTF.

Bereits zugesagte Förderungen sollen laut Finanzministerium nicht angetastet werden. Aus dem KTF werden jedoch zahlreiche Programme finanziert, darunter die Bundesförderung für effiziente Gebäude – also auch die Förderung klimafreundlicher Heizungen. Die Koalition hatte im Zuge der Heizungsgesetz-Reform bereits Einschnitte angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.

Wachsende Zinslast engt Spielräume ein

Der finanzpolitische Druck bleibt trotz aller Maßnahmen hoch. Die Haushaltslücken der Folgejahre sind erheblich: 22 Milliarden Euro im Jahr 2028, 38 Milliarden Euro 2029 und 47 Milliarden Euro im Jahr 2030. Besonders belastend sind die steigenden Zinsausgaben: Sie klettern von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Um mehr finanziellen Spielraum zu gewinnen, plant die Bundesregierung, die Tilgung von Milliardenkrediten aus der Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeitlich zu strecken. Für Privatanleger bleibt die Haushaltslage ein wichtiger Faktor: Steigende Staatsschulden und höhere Zinsen beeinflussen Anleiherenditen, Konsumklima und letztlich auch die Unternehmensgewinne am deutschen Aktienmarkt.