Bulgarien stoppt Waffenlieferungen an die Ukraine sofort

Bulgariens neue Regierung hat am Dienstag angekündigt, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Damit bricht das EU-Mitglied mit den gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union, Kiew im anhaltenden Krieg gegen Russland militärisch zu unterstützen. Verteidigungsminister Dimitar Stojanow verkündete die Entscheidung vor Journalisten in Sofia.

Stojanow begründete den Schritt mit einer bemerkenswerten Einschätzung: Die Ukraine benötige derzeit eher mehr Personal als zusätzliche Waffen. Der Minister sprach sich zudem für ein faires Friedensabkommen aus, das die Beteiligung beider Konfliktparteien – also sowohl der Ukraine als auch Russlands – vorsieht.

Ministerpräsident Radew als treibende Kraft

Die Position des Verteidigungsministers deckt sich eng mit der Haltung von Ministerpräsident Rumen Radew. Radew vertritt die Ansicht, dass der Krieg nicht durch militärische Maßnahmen gelöst werden kann. Der ehemalige Luftwaffenkommandeur amtierte bis Januar als Präsident Bulgariens und übernahm im vergangenen Monat das Amt des Ministerpräsidenten.

Radew hat sich konsequent gegen die militärische Unterstützung der EU für Kiew ausgesprochen. Darüber hinaus plädiert er für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Kreml – mit dem Argument, dass diese der europäischen Wirtschaft schaden würden. Gleichzeitig hat er versprochen, Bulgariens Beteiligung an kollektiven europäischen Entscheidungsprozessen auszuweiten.

Europäischer Kontext: Druck auf Putin wächst

Die bulgarische Entscheidung fällt in eine Phase erhöhter diplomatischer Aktivität in Europa. Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben zuletzt gemeinsam den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen und vollständigen Waffenstillstand aufgerufen, um Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen zu ermöglichen.

Putin hat jedoch die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, sich zu treffen und über ein Ende der großangelegten Invasion zu verhandeln. Der Krieg dauert mittlerweile seit mehr als vier Jahren an.

Verteidigungsminister Stojanow erkannte zwar die Rolle der EU im Friedensprozess als äußerst wichtig an. Er gab jedoch zu bedenken, dass die EU aufgrund ihrer bisherigen Unterstützung für die Ukraine während des Krieges Schwierigkeiten haben könnte, als neutraler Vermittler aufzutreten. Diese Einschätzung verdeutlicht die wachsenden Spannungen innerhalb der EU über den richtigen Kurs im Ukraine-Konflikt.

Bulgarien ist damit eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, das offen gegen die gemeinsame europäische Linie der militärischen Unterstützung für Kiew vorgeht. Die Entscheidung dürfte in Brüssel und bei den westlichen Verbündeten für erhebliche Diskussionen sorgen.