Brasiliens Senat stärkt Zentralbank-Autonomie gegen Lulas Widerstand

BRASÍLIA – Der Verfassungsausschuss des brasilianischen Senats hat am Mittwoch einen wegweisenden Gesetzentwurf zur finanziellen Autonomie der Zentralbank des Landes gebilligt. Der Schritt stärkt die Unabhängigkeit der Institution gegenüber der Exekutive und stößt auf deutlichen Widerstand der linken Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Die geplante Verfassungsänderung räumt der Zentralbank die volle Kontrolle über ihr eigenes Budget für Gehälter und Investitionen ein. Finanziert werden soll dies künftig durch Erträge aus den eigenen Finanzanlagen der Bank – womit die Institution nicht mehr Teil des regulären Bundeshaushalts wäre.

Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Der Gesetzentwurf wird nun dem Plenum des Senats zur Abstimmung vorgelegt. Dort muss er zwei Lesungen bestehen, bevor er denselben Prozess im Unterhaus durchläuft. Das Verfahren entspricht dem in Brasilien üblichen Weg für Verfassungsänderungen und könnte sich noch über mehrere Monate erstrecken.

Die Abstimmung gilt als persönlicher Erfolg für Zentralbankchef Gabriel Galipolo, der intensiv für den Gesetzentwurf aus dem Jahr 2023 geworben hatte. Bereits sein Vorgänger Roberto Campos Neto hatte das Vorhaben vorangetrieben – stets gegen den Widerstand der Regierung Lula, die sich bis in die Endphase gegen die Maßnahme ausgesprochen hatte.

Lulas Regierung sieht Einflussverlust

Lulas Regierung betrachtet den Vorschlag zur finanziellen Autonomie als weiteren Schritt, der die Kontrolle der Exekutive über die Zentralbank weiter beschneidet. Die Bank hatte bereits 2021 operative Autonomie erlangt, als eine erste Verfassungsänderung das Mandat des Notenbankgouverneurs von der Amtszeit des Präsidenten entkoppelte. Die nun angestrebte finanzielle Unabhängigkeit würde diesen Prozess konsequent fortsetzen.

Galipolo argumentierte gemeinsam mit dem Vorstand der Zentralbank, leitenden Angestellten und einem Teil der Belegschaft, dass der Vorschlag entscheidend sei, um die Finanzen der Institution zu stärken. Als Herausforderungen nannte er Personalabgänge, die Ausweitung der Aufsichtspflichten sowie die Notwendigkeit kontinuierlicher Investitionen in Technologie.

Pix wird in der Verfassung verankert

Ein besonders bedeutsamer Aspekt des Gesetzentwurfs betrifft das brasilianische Sofortzahlungssystem Pix – die meistgenutzte Zahlungsmethode des Landes. Der Entwurf verankert Pix in der Verfassung als exklusive Funktion der Zentralbank für Regulierung und Betrieb, was eine Privatisierung des Systems faktisch ausschließt.

Die Doppelrolle der Zentralbank bei Pix war zuletzt auch international in die Kritik geraten. Die US-Regierung hatte das System im Rahmen einer Untersuchung nach „Section 301" als eine der unfairen Handelspraktiken Brasiliens eingestuft. Dies mündete in einem Vorschlag zur Verhängung neuer Zölle auf brasilianische Waren – ein Aspekt, der die geopolitische Dimension des Themas unterstreicht.

Für internationale Investoren und Beobachter des brasilianischen Marktes ist die Entwicklung ein positives Signal: Eine stärker unabhängige Zentralbank gilt in der Regel als Garant für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik – auch wenn die politischen Auseinandersetzungen in Brasília darüber noch nicht beendet sind.