Brasilien rechnet 39% der Gerichtsschulden auf Haushaltsziel 2027 an

Brasiliens Regierung hat dem Kongress am Mittwoch ihre Haushaltsrichtlinien für 2027 vorgelegt. Darin plant sie, 39,4% der gerichtlich angeordneten Schuldenzahlungen auf das offizielle Haushaltsziel anzurechnen – deutlich mehr als das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 10%.

Die sogenannten „Precatórios" – rechtskräftige Urteile gegen den brasilianischen Staat – stellen seit Jahren eine erhebliche Belastung für den Staatshaushalt dar. Eine im vergangenen Jahr verabschiedete Verfassungsänderung erlaubt es der Regierung, mindestens 10% dieser Zahlungen in die Haushaltsziele einzubeziehen. Durch die Anrechnung von 39,4% nähert die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den effektiven Primärsaldo dem offiziellen Zielwert an.

Planungsminister Bruno Moretti begründete die Entscheidung auf einer Pressekonferenz: „Obwohl wir mit 90% der gerichtlich angeordneten Schuldenzahlungen außerhalb des Ziels hätten arbeiten können, haben wir uns entschieden, den gleichen Nominalbetrag wie im Jahr 2026 beizubehalten."

Effektiver Primärsaldo bleibt hinter dem Ziel zurück

Trotz der erhöhten Anrechnung wird ein erheblicher Teil der Gerichtsschulden weiterhin außerhalb der Haushaltsregeln verbucht. Konkret sollen 60,6% der gerichtlich angeordneten Zahlungen – rund 57,8 Milliarden Reais (umgerechnet etwa 11,58 Milliarden US-Dollar) – außerhalb des Haushaltsziels geleistet werden. Dadurch sinkt der effektive Primärsaldo für 2027 auf einen Überschuss von lediglich rund 0,1% des BIP, obwohl das offizielle Ziel bei 0,5% des BIP liegt.

Zum Vergleich: Für das laufende Jahr 2025 strebt die Regierung zwar einen Primärüberschuss von 0,25% des BIP an, erwartet jedoch aufgrund der außerhalb der Haushaltsregeln geleisteten Gerichtszahlungen ein effektives Primärdefizit von 0,4% des BIP. Dies verdeutlicht die strukturelle Herausforderung, vor der Brasiliens Fiskalpolitik steht.

Der Haushaltsentwurf für 2027 basiert auf einer BIP-Wachstumsprognose von 2,56% sowie einer Inflationserwartung von 3,04%. Diese Annahmen bilden die Grundlage für die mittelfristige Fiskalplanung der Regierung.

Mittelfristige Fiskalziele und Schuldenentwicklung

Die Regierung bekräftigte zugleich ihre mittelfristigen Haushaltspläne. Sie hält an einem Primärüberschuss von 1,0% des BIP im Jahr 2028 und 1,25% im Jahr 2029 fest und legte erstmals ein Überschussziel von 1,5% für 2030 fest. Bereinigt um die außerhalb der Haushaltsregeln verbleibenden Gerichtszahlungen würden die effektiven Primärüberschüsse jedoch auf 0,6% (2028), 0,9% (2029) und 1,3% (2030) sinken.

Ein zentrales Thema für Investoren und Märkte bleibt die Entwicklung der brasilianischen Bruttostaatsverschuldung. Die Regierung prognostiziert, dass diese in diesem Jahr 83,6% des BIP erreichen wird – unverändert gegenüber den Januar-Prognosen. Unter Präsident Lula, der eine Wiederwahl anstrebt, ist die Bruttoverschuldung damit um 11,9 Prozentpunkte gestiegen.

Für die kommenden Jahre erwartet die Regierung einen weiteren Anstieg: auf 86,0% des BIP im Jahr 2026 und einen Höchststand von 87,8% im Jahr 2029. Frühere Prognosen hatten noch einen Spitzenwert von 88,6% des BIP für das Jahr 2032 vorhergesagt – dieser Wert wurde nun nach unten revidiert.

Staatssekretär Rogerio Ceron vom Finanzministerium zeigte sich dennoch optimistisch: „Dieser Verlauf zeigt, dass unsere Fiskalziele mit einer Stabilisierung der Verschuldung vereinbar sind." Er verwies darauf, dass die Verschuldung bis 2036 – dem letzten Jahr der neuen Regierungsschätzungen – voraussichtlich auf 83,4% des BIP sinken werde. Für deutsche Anleger mit Engagements in Schwellenländern oder brasilianischen Staatsanleihen bleibt die Glaubwürdigkeit dieser Konsolidierungspfade ein entscheidender Faktor für die Risikoeinschätzung.