BGH-Urteil: Leere E-Zigaretten-Tanks fallen unter Jugendschutzgesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung zum Jugendschutz im E-Zigaretten-Handel getroffen. Demnach gelten unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten als Tabakprodukte im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Händler müssen daher auch beim Verkauf dieser Produkte das Alter ihrer Kunden kontrollieren – sowohl im stationären Handel als auch im Online-Versandhandel.

Bislang war rechtlich unklar, ob leere Ersatztanks, die mit verschiedenen E-Liquids befüllt werden können, denselben strengen Regeln unterliegen wie befüllte E-Zigaretten-Produkte. Diese Tanks ermöglichen es Nutzern, den Geschmack ihrer E-Zigarette individuell anzupassen, indem sie unterschiedliche Flüssigkeiten einsetzen.

BGH: Keine andere Verwendung möglich

Der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats, Thomas Koch, begründete die Entscheidung eindeutig: Unbefüllte Ersatztanks seien ausschließlich dazu bestimmt und geeignet, für den Konsum von E-Liquids in elektronischen Zigaretten genutzt zu werden. Eine anderweitige Verwendung sei schlicht ausgeschlossen. Damit stelle auch der leere Tank eine potenzielle Gefahr für den Jugendschutz dar.

Ob der Tank bereits mit einer Flüssigkeit gefüllt ist oder nicht, spielt für die rechtliche Einordnung keine Rolle. Das Gericht stellte klar, dass es auf den Verwendungszweck des Produkts ankommt – und der ist bei Ersatztanks eindeutig dem Tabakbereich zuzuordnen.

Wettbewerbsstreit zwischen Tabakhändlern löste Verfahren aus

Auslöser des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei konkurrierenden Tabakhändlern. Einer der Händler ließ bei seinem Mitbewerber einen verdeckten Testkauf im Internet durchführen. Der Testkäufer musste dabei weder bei der Bestellung noch bei der Lieferung des Ersatztanks sein Alter nachweisen. Der klagende Händler sah darin einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, da er selbst die vorgeschriebene Alterskontrolle konsequent durchführte.

Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich: Das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm gaben dem Kläger recht – der BGH bestätigte diese Urteile nun weitgehend. Lediglich in einem Punkt scheiterte der klagende Händler: Der Konkurrent muss keine Auskunft über die Gewinne erteilen, die er durch den Verkauf ohne Alterskontrolle erzielt hat.

Für Händler im E-Zigaretten-Markt bedeutet das Urteil erhöhte Sorgfaltspflichten. Wer beim Online-Verkauf von Ersatztanks auf Altersverifikation verzichtet, riskiert künftig nicht nur Abmahnungen durch Mitbewerber, sondern auch empfindliche rechtliche Konsequenzen.