Berlin prüft Verlängerung der Rosneft-Treuhand

Berlin erwägt eine erneute Verlängerung der Treuhandverwaltung über die deutschen Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns Rosneft. Nach Angaben von Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, handelt es sich bereits um die sechste Verlängerung seit der Einführung dieser Maßnahme im Jahr 2022. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Bemühungen, die Geschäftsanteile zu verkaufen, weiterhin nur schleppend vorankommen. Mit jeder Verlängerung steigt der Druck auf die Bundesregierung, eine tragfähigere rechtliche Struktur für die Aktivitäten von Rosneft in Deutschland zu entwickeln.

Die deutschen Beteiligungen von Rosneft, darunter Anteile an den Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe (MiRo) und Vohburg/Ingolstadt (Bayernoil), wurden im September 2022 unter staatliche Verwaltung gestellt. Hintergrund war die Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die zu einer tiefen Energiekrise führte und die Beziehungen Europas zu Russland als wichtigstem Lieferanten für Öl und Gas abrupt abreißen ließ. Statt einer Enteignung entschied sich Berlin bislang für die Treuhandlösung, die alle sechs Monate erneuert werden muss. Derzeit gilt die Maßnahme bis zum 10. September und wird von der Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt.

Rosneft, der größte Ölproduzent Russlands, hat versucht, seine deutschen Beteiligungen zu veräußern. Dazu gehört ein Anteil von 54,17 Prozent an der PCK-Raffinerie in Schwedt. Gespräche mit möglichen Interessenten, darunter die Qatar Investment Authority, blieben bislang erfolglos. Nach Angaben einer Quelle dauern die Verhandlungen mit dem katarischen Staatsfonds jedoch an. Darüber hinaus hält Rosneft 24 Prozent an der MiRo-Raffinerie sowie 28,57 Prozent an Bayernoil.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man prüfe derzeit verschiedene Optionen für die Zukunft der deutschen Rosneft-Beteiligungen. Ein Sprecher betonte, die Sicherung der Energieversorgung habe oberste Priorität. Gleichzeitig machte das Ministerium deutlich, dass es nicht in die Verkaufsverhandlungen eingebunden sei und deshalb keine Informationen über deren Verlauf geben könne. Weder Rosneft noch die Qatar Investment Authority reagierten bislang auf Anfragen.

Ein Blick auf die Energiepolitik zeigt, dass Berlin bereits in der Vergangenheit einen anderen Weg gewählt hat. So wurde Gazprom Germania, heute unter dem Namen Sefe bekannt, im Jahr 2022 verstaatlicht, nachdem der russische Mutterkonzern die deutsche Tochtergesellschaft aufgegeben hatte. Dieses Unternehmen ist ein zentraler Bestandteil der Gasversorgung in Deutschland. Beobachter weisen darauf hin, dass die Bundesregierung mit Blick auf Rosneft in einem Dilemma steckt: Während eine Enteignung einen klaren Schnitt bedeuten würde, sehen insbesondere konservative Parteien darin einen Schritt mit sehr hoher politischer Hürde.