Baume fällen – für das Klima!

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Regelungen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Das Roden eines Waldes dürfte dann kein Hindernis mehr sein, um an seiner Stelle Wind- oder Solarparks zu errichten.

Die Gesetzesänderungen wurden von den Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP unterstützt, während die Oppositionsfraktionen von Union, AfD und Linken dagegen stimmten. Die neuen Regeln sollen unter anderem einfachere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windrädern an Land und auf See vorsehen, für Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks, für Solaranlagen auf Freiflächen und für die Stromnetze.

Einige der Änderungen, wie beispielsweise das Entfallen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Windrädern, die in Gebieten errichtet werden, in denen bereits ähnliche Untersuchungen durchgeführt wurden, stießen jedoch bei Umweltschützern auf Kritik. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet "unkalkulierbare Risiken" für die Natur. BUND-Chef Olaf Bandt betonte jedoch, dass die schnelle Umsetzung der Energiewende genauso wichtig sei wie deren naturverträglicher Ausbau.

Die Opposition kritisierte die Umsetzung der Gesetzesänderungen scharf. Einige Abgeordnete bemängelten, dass Sachverständige kaum Zeit hatten, sich auf die Anhörung vorzubereiten. Andere Abgeordnete beklagten das schnelle Durchziehen der Gesetzesänderungen. Die Mitwirkungsrechte des Parlaments würden hier mit Füßen getreten, so der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart. Die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow erklärte, dass ein solches Verfahren die Akzeptanz des Rechts schwäche. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig erklärte die Eile damit, dass die EU-Notfallverordnung nur für 18 Monate gelte und bereits Ende Dezember in Kraft getreten sei.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hatte zugesichert, dass der Arten- und Naturschutz wichtig bleibe. Die Betreiber von Windanlagen müssten künftig angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen ergreifen und andernfalls einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten, so der Grünen-Politiker. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Reform und erklärte, dass die neuen Regeln die Genehmigungsverfahren in einigen Punkten erheblich vereinfachten. Allerdings seien weitere Standardisierungen bei Artenschutzmaßnahmen möglich und sinnvoll gewesen, so BDEW-Chefin Kerstin Andreae.