Baerbock verspricht deutsches Öl-Embargo

Deutschland will die Einfuhr russischer Energieressourcen so schnell wie möglich beenden und hat bereits einen klaren Plan, um die Kohle- und Ölimporte aus Russland zu stoppen. Dies sagte Außenministerin Annalena Baerbock am 20. April in Riga nach Gesprächen mit ihren Kollegen aus den drei baltischen Staaten, wie ein Korrespondent von Ukrinform berichtete. Baerbock betonte, dass Sicherheit in Europa bedeute, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, insbesondere in der Energiepolitik.

"Ich sage ganz klar, dass Deutschland auch auf den Import russischer Energieträger vollständig verzichten wird, auch auf den Import von Kohle bis zum Ende des Sommers. Die Ölimporte werden bis zum Sommer halbiert und bis zum Ende des Jahres auf Null reduziert", sagte sie.

Ihr zufolge wird Deutschland dann die Erdgaseinfuhren nach einem einheitlichen europäischen Plan beenden. Die Tatsache, dass die EU die russischen Gasimporte vollständig stoppen werde, sei ein Beweis für die Stärke der europäischen Gemeinschaft, so Baerbock.

Sie sagte, sie würde es vorziehen, sich von der Gasabhängigkeit zu befreien, "besser heute als morgen". Baerbock räumte ein, dass Deutschland in diesem Bereich "in der Vergangenheit Fehler gemacht" habe, unter anderem durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 die Abhängigkeit von Russland erhöht habe. Jetzt gelte es aber, nicht nach Schuldigen zu suchen, sondern so schnell wie möglich die richtigen Schlüsse zu ziehen und das zu tun, was schon vor acht Jahren hätte getan werden müssen - auf russisches Gas zu verzichten.

"Unsere europäische Antwort auf Putins Angriffskrieg muss darin bestehen, die europäische Souveränität zu stärken, und zwar nicht nur in Energiefragen", sagte sie.

Die EU hat fünf Pakete wirtschaftlicher und individueller Sanktionen gegen Russland und seine Beamten verhängt und bereitet ein sechstes Paket sektoraler Sanktionen vor, das sich auch auf russische Energie- und Öleinfuhren erstrecken könnte.