Abgabe für große Plattformen geplant

Die Bundesregierung bereitet eine neue gesetzliche Regelung vor, um große Tech-Konzerne stärker finanziell in die Verantwortung zu nehmen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte an, eine Digitalabgabe nach dem Vorbild Österreichs einführen zu wollen. Ziel sei es, Plattformbetreiber mit hohen Umsätzen, etwa Alphabet oder Meta, zur Zahlung eines Beitrags in Höhe von zehn Prozent der Werbeerlöse zu verpflichten. Diese Maßnahme soll vor allem jene treffen, die journalistische oder kulturelle Inhalte verbreiten. Der geplante Beitrag wird von Weimer als „Plattform-Soli“ bezeichnet.

In Österreich gilt eine vergleichbare Regelung bereits seit 2020. Dort sind große Online-Plattformen dazu verpflichtet, fünf Prozent der Einnahmen aus Werbeanzeigen abzuführen. Weimer sieht das Modell als geeignet an, auch in Deutschland eine faire Beteiligung der Konzerne an den gesellschaftlichen Kosten der digitalen Infrastruktur sicherzustellen. Er betonte, dass Endkunden von der Abgabe nicht betroffen seien, da entsprechende Maßnahmen in Österreich keine spürbaren Preissteigerungen verursacht hätten.

Weimer beruft sich bei seinem Vorschlag auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem die Prüfung einer Abgabe für Online-Plattformen vorgesehen ist. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen. Gleichzeitig verwies er auf die wachsende Abhängigkeit Deutschlands von der technologischen Infrastruktur US-amerikanischer Unternehmen. Diese hätten nicht nur eine große wirtschaftliche Macht, sondern auch zunehmenden Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.

Nach Weimers Angaben sei eine Gesetzesvorlage in Arbeit. In einem nächsten Schritt solle der Entwurf im Parlament beraten und mit verschiedenen Interessengruppen abgestimmt werden. Parallel dazu wolle Weimer das Gespräch mit den betroffenen Unternehmen suchen. Hierbei seien auch freiwillige Selbstverpflichtungen eine Option. Vertreter großer Internetkonzerne wie Google seien bereits zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen worden.

Politische Unterstützung erhält der Vorschlag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die stellvertretende Vorsitzende Anja Weisgerber betonte, dass internationale Plattformen ihre Marktmacht ausnutzen und Steuern vermeiden würden, während kleine Medienunternehmen wirtschaftlich unter Druck gerieten. Auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sowie der Medienverband der freien Presse begrüßen die Initiative. Die Einnahmen sollten jedoch gezielt für die Förderung redaktioneller Medien eingesetzt werden, etwa durch eine Senkung der Umsatzsteuer auf periodische Presseprodukte.