5 Dinge, die man über Deutschlands Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis wissen sollte
Die Regierungskoalition hat versprochen, dies umzusetzen, aber das ist leichter gesagt als getan.
Das deutsche Gesundheitsministerium veranstaltet diese Woche Gespräche mit Interessenvertretern über die Legalisierung von Freizeit-Cannabis, mit dem Ziel, im Herbst eine entsprechende Strategie vorzulegen.
Während die Sozialdemokraten um Bundeskanzler Olaf Scholz Cannabis nur entkriminalisieren wollten – was nur den Besitz erlauben würde – setzten sich seine Koalitionspartner, die Grünen und die Liberalen, während der Wahl 2021 für eine vollständige Legalisierung von Freizeit-Cannabis ein, was den Besitz, Anbau, Handel und Transport erlauben würde.
Letztendlich setzten sich die Juniorpartner durch, was zu einer Koalitionsvereinbarung zugunsten der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch führte.
Jetzt müssen sie das einhalten. Während Deutschland 2016 medizinisches Cannabis legalisiert hat, müssen noch viele Fragen geklärt werden, bevor der erste Joint legal an Freizeitkonsumenten verkauft werden kann.
Burkhard Blienert, der deutsche Drogenbeauftragte, wird eine Reihe von Gesprächen mit über 200 Interessengruppen führen, darunter Suchtmediziner, Cannabisverbände und internationale Experten. Die Ergebnisse werden Ende des Monats vorgestellt und bilden die Grundlage für die im Herbst erwartete Legalisierungsstrategie.
Während sich Deutschland auf den Start vorbereitet, erfahren Sie hier, was Sie wissen müssen.
Wer wird es verkaufen dürfen? Gegenwärtig dürfen in Deutschland nur Apotheken medizinisches Cannabis verkaufen - und das soll sich auch für Cannabis für den Freizeitgebrauch nicht ändern, heißt es.
"Wenn Cannabis in Apotheken zu Konsumzwecken verkauft werden soll, dann sollte es auch nur in Apotheken verkauft werden", argumentiert die Bundesapothekerkammer in einer schriftlichen Stellungnahme. "Bei unterschiedlichen Vertriebskanälen wird es schwierig sein, einheitliche und hohe Verbraucherschutzstandards durchzusetzen."
Das sehen nicht alle so. "Apotheken sind dazu da, Medikamente zu verkaufen. Sonst müssten sie konsequenterweise auch Bier und Zigaretten in ihr Sortiment aufnehmen", sagte Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband.
Laut Koalitionsvertrag soll Cannabis in "lizenzierten Shops" abgegeben werden. Was aber ein lizenzierter Shop ist, wurde noch nicht definiert. Große Unternehmen werden sicherlich auf den Einzelhandelsmarkt drängen, der laut einer Studie von 20 Tonnen medizinischem Cannabis auf 400 Tonnen medizinisches und Freizeit-Cannabis pro Jahr anwachsen wird.
Momentan dürfen nur weniger starke Produkte wie CBD-Öle außerhalb von Apotheken verkauft werden.
Wer wird sie kaufen können? Der Koalitionsvertrag stellt ganz klar fest, dass Cannabis nichts für Kinder und Jugendliche ist. "Nur Erwachsene sollen Zugang zu Cannabisläden haben", sagt Kirsten Kappert-Gonther, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. "Zum Schutz von Minderjährigen sollten Mindestabstände zu Schulen und Jugendzentren eingehalten werden", fügte sie hinzu.
Die Bundesapothekerkammer geht noch einen Schritt weiter und fordert "geeignete Regelungen ... zur Begrenzung des Konsums von Jugendlichen und jungen Erwachsenen."
Die Bundesärztekammer stimmt dem zu: "Aus medizinischer Sicht ist eine Altersbeschränkung von mindestens 21 Jahren (besser älter; +25 Jahre) sinnvoll", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Wie wird es reguliert werden? Um sicherzustellen, dass das in Deutschland verkaufte Marihuana sicher ist, muss es nicht nur vertrauenswürdige Verkäufer und Lieferanten geben, auch die Sorten müssen reguliert werden. Cannabis enthält über 400 Substanzen, die beiden bekanntesten sind THC und CBD. Vor allem THC ist für die berauschende Wirkung von Cannabis verantwortlich und kann von Sorte zu Sorte stark variieren.
"Soweit die Datenlage es zulässt, sind hohe THC-Gehalte (über 20 Prozent) mit deutlich höheren Gesundheitsrisiken, z.B. psychotischen Reaktionen, verbunden als Cannabis mit niedrigen THC-Konzentrationen", so die Bundesärztekammer. Daher empfehlen sie einen THC-Grenzwert von 10 bis 15 Prozent.
Was die Versorgung angeht, "ist das niederländische Modell kein Modell für Deutschland", sagte Blienert im Februar. Die Niederländer haben bereits 1976 den Verkauf von Cannabis in Coffeeshops erlaubt, aber keine legale und kontrollierte Beschaffung ermöglicht. Das will Blienert für Deutschland nicht. "Wir müssen die gesamte Lieferkette im Auge behalten ... vom Anbau über den Handel bis zum Verkauf", sagte er.
Woher wird es kommen? Derzeit ist der Anbau von Cannabis in Deutschland nur unter sehr strengen Auflagen erlaubt. Die Pflanze muss in bunkerähnlichen Gebäuden unter Hochsicherheitsrichtlinien angebaut werden.
Es ist jedoch "weder sinnvoll noch nachhaltig, Hanf und Cannabis ausschließlich in Indoor-Plantagen hinter dicken Betonwänden anzubauen", so Kappert-Gonther. Sobald Cannabis legalisiert ist, könnten diese Regeln also gelockert werden, um bessere Anbaubedingungen in Deutschland zu schaffen und die Nachfrage zu decken.
Einige deutsche Bundesländer erlauben Cannabisimporte, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. Und wenn dieses Cannabis in Deutschland veredelt wird, kann es bereits heute als medizinisches Cannabis verkauft werden.
Der Hanfverband fordert außerdem, den Anbau von Marihuana zu Hause zu legalisieren: "Es macht keinen Sinn, Konsumenten wegen ein paar Cannabispflanzen strafrechtlich zu verfolgen, während im Laden nebenan jeden Tag kiloweise Gras über die Ladentheke geht", so Wurth.
Gibt es rechtliche Hürden? Mit der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch riskiert Deutschland, gegen internationales Recht zu verstoßen.
Das Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 verbietet Deutschland die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch, da es den Staaten den Anbau von und den Handel mit Cannabis zu anderen als medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken untersagt. Um einen Verstoß gegen das Gesetz zu vermeiden, müsste Berlin zunächst aus der Konvention austreten, was bis zu einem Jahr dauern könnte.